Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Fakturo“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt durch Marco Reimann (Einzelunternehmen), Falkenweg 14a, 49377 Vechta (nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Freelancer, Selbstständige und Kleinunternehmer) sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers widersprechen wir; sie werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht das Erstellen, Verwalten und Exportieren von Rechnungen und Angeboten, insbesondere im Format ZUGFeRD/Factur-X sowie XRechnung (EN 16931), sowie die Verwaltung von Stammdaten.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Der Dienst stellt ein Werkzeug zur Rechnungserstellung bereit, ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die inhaltliche und steuerrechtliche Richtigkeit der erstellten Dokumente ist allein der Nutzer verantwortlich.

(4) Art der automatischen Prüfung: Eine im Dienst enthaltene automatische Prüfung (z. B. auf Konformität mit EN 16931) ist eine rein technische Format- und Plausibilitätsprüfung. Sie ist keine Gewähr dafür, dass eine konkrete Rechnung inhaltlich, steuerlich oder rechtlich zutreffend ist oder von Empfängern, Geschäftspartnern, Behörden oder Finanzämtern akzeptiert wird. Die Auswahl zutreffender Steuersätze, Steuerbefreiungen und Pflichtangaben sowie die Kontrolle der Ergebnisse obliegen dem Nutzer.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Zur Nutzung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif zustande. Die Angaben des Nutzers müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag (Pro/Business) kommt zustande, indem der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und den Bestellvorgang abschließt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer ermächtigt uns bzw. Stripe, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich offener Beträge auszusetzen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Kontoeinstellungen oder in Textform möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der kostenlose Tarif kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen, insbesondere keine rechtsverletzenden Inhalte zu verarbeiten und keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen.

(3) Für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird im kostenlosen Tarif nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können den Zugang vorübergehend einschränken.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies zumutbar ist (z. B. durch Export).

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, schließen wir auf Wunsch einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.